Siedlungswasserwirtschaft - RL SWW / 2009

 

Fördergegenstand

 

  • Vorhaben der Abwasserversorgung um zu einem guten chemischen und ökologischen Gewässerzustand beizutragen
  • Förderung von privaten dezentralen Abwasseranlagen wie Kleinkläranlagen,

Abwasserteichen oder abflusslosen Gruben

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

 

  • Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Zuschüsse in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt, wenn mindestens das 1,5 fache der Zuwendung an förderfähigen Ausgaben (keine Eigenleistung) nachgewiesen wird

 

Zuschüsse für Bauherren von Kleinkläranlagen

 

 

 

 

  • Grundförderung für den Neubau einer privaten Kleinkläranlage (4 EW) EUR 1.500
  • Grundförderung für die Nachrüstung einer bestehenden Anlage (4 EW) EUR 1.000
  • Bei Neubau und Nachrüstung werden für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner

zusätzlich EUR 150 gewährt

  • Werden mehr als ein Grundstück an die Kleinkläranlage angeschlossen werden je            Grundstück zusätzlich EUR 200 gewährt (maximal EUR 2.000)
  • Grundförderung für weitergehende Reinigungsanforderungen an Kleinkläranlagen (4 EW) EUR 300
  • Für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner werden zusätzlich EUR 50 gewährt

Zuständige Stelle

 

 

  • Bauherren von Kleinkläranlagen wenden sich zur Beratung an ihren zuständigen Aufgabenträger. Dieser kann die Gemeinde oder ein Abwasserzweckverband sein.

 

  • Der Aufgabenträger nimmt den Antrag des Bauherren nach Fertigstellung der Baumaßnahme entgegen und leitet ihn als Sammelantrag an die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) weiter.

Voraussetzungen

 

Antragsberechtigt sind

  • Bauherren von Kleinkläranlagen, die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen sind.
  • Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung für ihre in Verbindung mit der Förderung erbrachten Organisations- und Beratungsleistungen.

 

Zuwendungsvoraussetzungen

 

  • Der Aufgabenträger hat nicht öffentlich zu entsorgende Gebiete im Rahmendes Abwasserbeseitigungskonzeptes ausgewiesen.
  • Der Aufgabenträger bestätigt ihnen, dass ihr Grundstück nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen wird.
  • Es liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis oder eine Indirekteinleitungsvereinbarung für die Kleinkläranlage vor.
  • Der Aufgabenträger hat den vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn bei der SAB als Bewilligungsbehörde beantragt und die Zustimmung der SAB liegt hierzu vor.
  • Die Kleinkläranlage befindet sich nicht auf einem Garten-, Freizeit- oder Erholungs-grundstück
  • Eventuell vorliegende Sanierungsfristen sind zu beachten.

 

Verfahrensablauf

 

  • Bauherren privater Kleinkläranlagen reichen ihren Antrag beim zuständigen Aufgabenträger ei, welcher die Einzelanträge zusammenfasst und an die SAB weiterleitet

 

Erforderliche Unterlagen

 

  • Die Antragsunterlagen stehen hier zum Download zur Verfügung. Die zusätzlich einzureichenden Unterlagen sind aus den Antragsunterlagen ersichtlich.

Frist / Dauer

 

  • Eine Zuwendung wird grundsätzlich nur gewährt, wenn die Maßnahme noch nicht begonnen worden ist. Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten.
  • In begründeten Fällen kann dem vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginn auch rückwirkend bis längstens zum 01.Januar 2006 zugestimmt werden.

Kosten

 

  • Bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - fallen keine zusätzlichen Kosten bzw. Gebühren an.

Rechtsgrundlage

 

Kontakt

 

  • Servicecenter Tel. 0351 / 4910-4960

Fax. 0351 / 4910-4605

 

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