§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: Putzkauer Bürgervereinigung.
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  3. Der Sitz des Vereins ist: Putzkau.
  4. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 


§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Durchführung von Maßnahmen und geeigneten Aktivitäten auf dem Gebiet der Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Lebensbedingungen im ländlichen Raum.
  2. Ideelle, organisatorische und bei Bedarf materielle Unterstützung zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke auf dem Gebiet des Aufbaus ökologischer Ver- und Entsorgungslösungen im Sinne einer ökologischen Nutzung natürlicher Ressourcen.
  3. Der Verein erreicht seine Ziele u.a. durch Verbraucherberberatung und Organisation von Veranstaltungen, Zusammenschlüssen, Arbeitsgemeinschaften etc..
  4. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

 


§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Nur insoweit, als die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeiten übersteigen, können Personen angestellt werden. Es dürfen dafür keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.

 


§ 4 Mitglieder

  1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Jugendliche unter 18 Jahren können nur mit Zustimmung der Eltern oder deren gesetzlicher Vertretung aufgenommen werden.
  2. Der Verein besteht aus aktiven und Fördermitgliedern (ordentliche Mitglieder) sowie aus Ehrenmitgliedern.
  3. Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder; Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
  4. Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist auf Vorschlag des Vorstandes ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen, Sitzungen und sonstigen Vereinsaktivitäten teilnehmen.

 


§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Seine Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Überprüfung. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen.
  2. Der Aufnahmenantrag muss enthalten:
    - den vollständigen Namen
    - Geburtsdatum (bei juristischen Personen Gründungsdatum)
    - Beruf (bei juristischen Personen Gewerbezweig)
    - Anschrift
  3. Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahrs dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
  5. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  6. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
  7. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

 


§ 6 Beiträge

  1. Die Höhe eines etwaigen Aufnahmebeitrages sowie der jährlichen Beiträge, ggf. von Förderbeiträgen uns sonstigen Umlagen werden von der Mitgliederversammlung in einer zu beschließenden Beitragsordnung festgelegt.

 


§ 7 Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt, an den für sie vorgesehenen Veranstaltungen teilzunehmen und sonstige Vereinseinrichtungen zu benutzen.
  2. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt. Stimmberechtigt sind lediglich die ordentlichen Mitglieder, wobei jedes ordentliche Mitglied eine Stimme hat. Die Übertragung des Stimmrechtes ist nur mit schriftlicher Vollmacht, die nur an ein anderes ordentliches Mitglied erteilt werden kann, zulässig.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden könnten. Die Mitglieder haben die Vereinssatzung und Beschlüsse der Vereinsorgane zu achten. Jeder Anschriftenwechsel ist sofort dem Vorstand mitzuteilen.

 


§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • Mitgliederversammlung (§ 9)
  • Vorstand (§ 11)
  • Mitgliedergruppe (§ 12)
  • Kassenprüfer (§ 13).


§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
    · Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,
    · Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
    · Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr,
    · Entlastung des Vorstands,
    · (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen,
    · über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,
    · die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt 1 Monat vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse.
  3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
    · Bericht des Vorstands,
    · Bericht des Kassenprüfers,
    · Entlastung des Vorstands,
    · Wahl des Vorstands,
    · Wahl von zwei Kassenprüfern,
    · Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr,
    · Verabschiedung von Beitragsordnungen,
    · Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
  4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
    Spätere Anträge - auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge - müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
  5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
  6. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
  7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

 


§ 10 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
  2. Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
  4. Die Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen.
  5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.
  6. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

 


§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
    · ein Vorsitzender
    · ein stellvertretender Vorsitzender
    · ein Schatzmeister
    · mindestens 3 (mit den Funktionen Pressesprecher, Mitgliederentwicklung und Ökologische Dorfentwicklung), höchstens aber 7 beisitzenden Mitgliedern.
    Sie werden von der Mitgliederversammlung einzeln für die Dauer von 3 Jahren gewählt und zwar mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
  2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne § 26 BGB.
  4. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzes. Bei dessen Verhinderung die Stimme des zweiten Vorsitzes.
  5. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
  7. Der Vorstand soll in der Regel aller 2 Monate tagen.
  8. Der Vorstand kann einzelne Mitglieder des Vorstandes bzw. Mitglieder des Vereins mit besonderen Aufgaben betreuen.

 


§ 12 Mitgliedergruppe

  1. Die Mitglieder des Vereins organisieren sich in regional auf den Wohn- bzw. Standort bezogenen Mitgliedergruppen. Die Zuordnung zu einer Mitgliedergruppe erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes und bedarf der Zustimmung des Mitglieds.
  2. Der Vorstand beruft für jede Mitgliedergruppe einen Sprecher. Die Berufung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des berufenen Mitgliedes. Der Sprecher koordiniert alle die jeweilige Mitgliedergruppe betreffenden Aktivitäten des Vereins zwischen diesen untereinander und mit dem Vorstand. Beantragen mehr als die Hälfte der in der Mitgliedergruppe zusammengefassten Mitglieder die Abberufung des Sprechers ist durch den Vorstand innerhalb von 2 Monaten ein neuer Sprecher zu berufen.

 


§ 13 Kassenprüfer

  1. Über die Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 3 Jahren zu wählen.
  2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen.
  3. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben.
  4. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

 


§ 14 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereines kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Ist die Auflösung beschlossen, so wird der Verein liquidiert.
  2. Bei Auflösung des Vereins, ebenso bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke, ist das Vereinsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.
  3. Liquidator ist der erste Vorsitz, bei seiner Verhinderung oder Nichtbereitschaft der Übernahme des Amtes der stellvertretende Vorsitz.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 17. Januar 2002 in Putzkau beschlossen und durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes am 27. Februar 2002 geändert.

 

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